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„Am vergangenen Sonntag hatten die Bürgerinnen und Bürger im Land die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und darüber zu entscheiden, ob das Land seine Verträge zu Stuttgart 21 kündigen soll oder nicht. Die Entscheidung ist eindeutig gefallen – die Menschen im Land haben sich klar zu Stuttgart 21 bekannt und sich gegen einen Ausstieg entschieden. Dieses Ergebnis muss die Regierung nun nicht nur durch Bekundungen akzeptieren, sondern durch aktive Taten umsetzen. Die CDU-Landtagsfraktion hat die nun wichtigsten Maßnahmen, die von der Regierung schnellstens umgesetzt werden müssen, in einem 8-Punkte-Plan zusammengefasst“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Razavi MdL, am Montag (5. Dezember) in Stuttgart.
Die bisher defensive Haltung des Ministerpräsidenten und seines Verkehrsministers, die von Herrn Kretschmann nach der Volksabstimmung anstatt kritisch-ablehnend nun als kritisch-konstruktiv bezeichnet werde, sei die falsche Herangehensweise an ein solches Projekt. „Anstatt sich in Floskeln zu ergießen, sollten der Ministerpräsident und Verkehrsminister Hermann nun ihre Ablehnungshaltung aufgeben und den Wählerinnen und Wählern aufzeigen, wie die Regierung ihrer Projektförderungspflicht entsprechen will. Die Bürger erwarten einen das Projekt aktiv vorantreibenden Ministerpräsidenten. Herr Kretschmann scheint die Oppositionsrolle noch nicht wirklich verlassen zu haben.
Es ist die Opposition, die kritisch beobachtet – die Regierung handelt!“, betonen Hauk und Razavi. Auch die Äußerung des Ministerpräsidenten, die Regierung sei ‚nur‘ Zuschussgeber lasse tief blicken. Die Regierung müsse sich endlich ihrer Rolle als Projektpartner klar werden und die damit verbundenen Aufgaben und Anforderungen anerkennen.
SPD sollte zurück in die Realität finden
Die Volksabstimmung habe nicht nur die klare Position der Menschen im Land zu Stuttgart 21 aufgezeigt, das Ergebnis war auch eine Bestätigung für die repräsentative Demokratie. „Die von den politischen Vertretern über Jahre getroffenen Entscheidungen wurde nun auch von den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt. Wenn Grün-Rot nun versucht, die Volksabstimmung als eigenen Sieg zu präsentieren, ist das schon ein seltsames Realitätsverständnis“, erklärte Hauk. Besonders realitätsfern scheine derzeit die SPD. „Nach einem Abstimmungskampf, in dem sich die SPD immer dann in die Büsche geschlagen hat, wenn es um die Aufklärung der Bürger ging und nur dann hervor kam, wenn Kameras aufgetaucht sind, ist schon ein starkes Stück. Nur durch die Zustimmung der CDU und einen aktiv geführten Abstimmungskampf wurde die Volksabstimmung überhaupt möglich“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.
„Wir sind die Partei, die stets für Stuttgart 21 gekämpft hat und wir waren es, die die Informationskampagne zur Volksabstimmung getragen haben. Zu einer Volksabstimmung gehört auch ein Abstimmungskampf. Die SPD hat sich nicht nur von den Grünen verbieten lassen, ihre Meinung zu sagen, sie hat sich, bis auf wenige Köpfe, wie den Fraktionsvorsitzende der SPD oder den ehemalige Sprecher des Projektes Wolfgang Drexler, galant aus der Kampagne verabschiedet, damit sie am Ende in der Deutung des Ergebnisses flexibel bleiben können“, betonte Hauk.
CDU erwartet transparentes Handeln
„Der Sinn der Volksabstimmung besteht nicht nur darin, die Menschen im Land nach ihrer Meinung zu fragen, sondern deren Willen am Ende auch durchzusetzen. Damit die Bevölkerung nachverfolgen kann, ob und wie dies geschieht, muss es einen transparenten Umsetzungsprozess und einen klaren Fahrplan geben. Der Wille zur Umsetzung darf nicht in Lippenbekenntnissen enden, die am Ende zu einer großen Politikverdrossenheit führen würden“, erklärte Hauk. Die CDU-Landtagsfraktion habe deshalb einen 8-Punkte-Plan ausgearbeitet, der das weitere Vorgehen aufzeigt.
8-Punkte-Plan auf dem Weg zu Stuttgart 21
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