Finanzen

Chancen durch solide Haushalte – Unser Programm für  nachhaltiges Sparen, einen fairen Länderfinanzausgleich und effiziente Investitionen.

Solide Finanzpolitik ist das Markenzeichen der CDU. Sparen heißt für uns, die Ausgaben zu verringern. Wir wenden uns dagegen, zur Stabilisierung der Staatsfinanzen immer nur an der Einnahmenschraube zu drehen. Mit zwei Haushalten ohne Neuverschuldung in den Jahren 2008 und 2009 haben wir bewiesen, dass schuldenfreie Haushalte möglich sind – erstmals seit 35 Jahren. Im laufenden Doppelhaushalt 2010/2011 war die Nullverschuldung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zu halten. Zu hohe Einspar-maßnahmen hätten die stotternde Konjunktur vollends abgewürgt. Für die CDU ist klar: Wir möchten schnellstmöglich zurück zu einem Landeshaushalt ohne neue Schulden, um auch morgen noch handlungsfähig zu sein. 

Der Aufschwung beschert Baden-Württemberg jetzt wieder bessere Einnahmen. Doch diese reichen nicht aus, um die krisenbedingte Schulden-aufnahme auszugleichen. Deshalb müssen wir weiter sparen. Dabei setzen wir klare Prioritäten: Wir sparen für die Kinder und nicht an unseren Kindern. Zukunftsweisende Projekte wollen wir nicht beschneiden und bei Bildung und Forschung nicht sparen. Denn die Köpfe der Menschen sind die einzigen „Rohstoffe“ unseres Landes. 

Einen verantwortungsbewussten Umgang mit finanziellen Ressourcen erwarten wir auch von anderen Ländern. Wir lehnen den leistungsfeind-lichen und ungerechten Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form ab. Ohne die Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich wären wir schuldenfrei. Es ist untragbar, dass sich Empfängerländer Ausgaben leisten, auf die das Zahlerland Baden-Württemberg aus finanzpolitischer Vernunft verzichtet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Belastungen Baden-Württembergs verringert werden.

Das tun wir konkret:

Wir stellen uns der haushaltspolitischen Verantwortung und sparen im Landeshaushalt 500 Millionen Euro ein.

Wir gehen gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich vor – notfalls werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

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